4. August 2016
Interviews
Wahlen am 18. September
Die Parteien im Interview
26 10 26: Welche Bedeutung messen Sie dem Berliner Taxigewerbe zu: Hinsichtlich des Mobilitätsanspruchs der Berlinerinnen und Berliner sowie der Berlin- Besucher/innen?
Das Berliner Taxigewerbe sorgt dafür, dass man zu jeder Tages- oder Nachtzeit sicher und schnell auch in entlegene Gebiete der Stadt kommt. Damit stellen die Taxis ein wichtiges Standbein des Öffentlichen Personennahverkehrs dar. Die Berliner Taxis stehen 24 Stunden, sieben Tage die Woche zur Verfügung. Man ist schnell und flexibel am Ziel.Gerade für Berlin-Besucherinnen und –Besucher ohne genaue Ortskenntnisse haben Taxen eine große Bedeutung für die Mobilität in unserer Stadt. Unsere Berliner Taxis sind sicher und sauber, immer verfügbar, man muss nur selten warten. Sie gehören zum vielfältigen Verkehrssystem Berlins. Berlin ist in den letzten Jahren zu einer weltoffenen Metropole herangereift – unsere Taxifahrerinnen und Taxifahrer gehören dazu und sie zeigen unseren Gästen, wie vielfältig und serviceorientiert Berlin geworden ist.
In unseren Augen stellt das Taxigewerbe sowohl für Berlinerinnen und Berliner als auch für die Gäste in unserer Stadt eine wichtige Säule der Berliner Infrastruktur und der Mobilität der Menschen in der Stadt dar. Die stadtweit rund 8.000 Taxen sind aus dem Stadtbild Berlins nicht wegzudenken. Gerade der Messestandort Berlin wäre ohne das Taxigewerbe nicht denkbar.
Für uns ist das Berliner Taxigewerbe ein wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds und Teil der Daseinsvorsorge. Die Berliner Taxis bieten eine schnelle und zuverlässige Ergänzung des klassischen ÖPNV-Angebots. Für viele Menschen ermöglichen sie, auf einen eigenen PKW zu verzichten. Insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen ist der Taxiverkehr unverzichtbar. Wir wollen den Einsatz von Taxis stärker für bessere Taktungen in den Außenbezirken und bei nicht rentablem Nachtbusverkehr in Form von Anruf-(Sammel)-Taxis nutzen.
Taxis gehören zum unverzichtbaren Mobilitätsmix jeder Metropole. Berliner Taxifahrer und Taxifahrerinnen haben einen besonderen Ruf, der zu dem liebevollen Bild Berlins als Stadt mit Herz und Schnauze in eigener Weise beiträgt.
Das Taxiangebot stellt einen wichtigen Baustein im urbanen Mobilitätsangebot dar. Dies gilt insbesondere für die Hin- und Rückfahrt zu den Flughäfen und Bahnhöfen. Auch ortsunkundige Berlinbesucher oder Geschäftsleute unter Zeitdruck nutzen zur sicheren Erreichung ihres Zieles gerne das Taxiangebot.
26 10 26: Gehört das Taxigewerbe nach Ihrer Ansicht zum ÖPNV? Bitte kurz begründen. Falls ja: Wie gedenken Sie Ihre Position mit Inhalt zu füllen?
Das Taxi ist für eine wichtige Ergänzung zum ÖPNV und bildet zusammen mit ÖPNV, Fuß- und Radverkehr den Umweltverbund. Für uns ist der Umweltverbund der Kern des Mobilitätsnetzes, das einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu Mobilität gewährleistet. Der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik liegt auf dem Ausbau des Umweltverbunds.
Auch das Berliner Taxigewerbe profitiert vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Wir wollen den Stadtverkehr effizienter gestalten, Taxen ermöglichen es vielen Berlinerinnen und Berliner, auf ein privates Fahrzeug zu verzichten.
Auch das Berliner Taxigewerbe profitiert vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Stadt. Wir wollen den Stadtverkehr effizienter gestalten, Taxen ermöglichen es vielen Berlinerinnen und Berliner, auf ein privates Fahrzeug zu verzichten.
Das Taxi stellt mit seiner individuellen Dienstleistung eine wichtige Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr dar. Die zahlreichen Taxen in unserer Stadt leisten einen wichtigen Beitrag in der Mobilitätskette mit dem Vorteil individuelle Einzelwünsche zu erfüllen, im Gegensatz zur standardisierten Personenbeförderung durch öffentliche Verkehrsmittel.
Laut § 2 Personenbeförderungsgesetz gehören Taxis zum Öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie den Linienverkehr von Bussen oder Bahnen im Nahverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten. Taxis sind für uns ein wesentlicher Teil des öffentlichen Mobilitätsangebots, insbesondere im Nachtverkehr, als Bedarfsverkehre oder im Ersatzverkehr. Wir setzen uns daher dafür ein, das Angebot weiter zu entwickeln und beispielsweise gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe die Mobilität von Menschen mit Behinderung zu verbessern (Inklusionstaxis), oder Taxis auf nicht fossile Antriebstechnologien umzustellen.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen gehört das Taxigewerbe zum ÖPNV, woraus sich die Beförderungs-, Betriebs-, und Tarifpflicht ergibt. Die Begrenzung der Konzessionen zum Taxibetrieb gewährleistet, dass kein ruinöser Wettbewerb zum Preisdumping führt. In Berlin sind die Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Taxigewerbes zu forcieren. Das Taxigewerbe nimmt jedoch eine Sonderstellung zwischen MIV und ÖPNV ein. Der liniengebundene ÖPNV wird zurecht mit erheblichen öffentlichen Mitteln als Infrastruktur der Daseinsvorsorge vorgehalten und gilt eben deshalb als Öffentlich. Seine Fahrpreise werden so kalkuliert, dass er möglichst allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist. Wirtschaftlichkeit ist auch hier ein wichtiger Aspekt, aber nicht der Entscheidende. Das Taxigewerbe muss sich vollständig aus seinen Einnahmen finanzieren und ergänzt den ÖPNV. Die Möglichkeiten zur Integration von Taxiverkehren in das ÖPNV-System, z.B. zur Bereitstellung von Taxifahrten an Endhaltestellen sollten ausgeweitet werden, um das ÖPNV-Liniennetz mit den Tür – zu Haltestellen – Fahrten oder umgekehrt zu kombinieren.
Das Taxigewerbe ist insofern Teil des öffentlichen Verkehrsangebots, als es in Zeiten und für Orte, die der übliche ÖPNV nicht abdeckt, ein allen zugängliches Angebot macht. Dies ist auch eine wichtige Begründung, weshalb Taxidienste öffentlich geregelt werden (z.B. Beförderungspflicht).
26 10 26: Wie bewerten Sie die aktuelle Wettbewerbssituation des Taxigewerbes und möchten Sie sie verbessern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Die momentane wirtschaftliche Situation der Taxiunternehmen hat sich durch die Tariferhöhung zum Jahresanfang sowie derzeit sehr niedriger Dieselpreise verbessert. Auch die internationale Ausrichtung Berlins mit einer hohen Zahl an internationalen Gästen erhöht die Fahrgastzahlen und Umsätze. Wachsender Tourismus und erfolgreiche Messen werden dazu beitragen, dass die Zahl an potenziellen Fahrgästen weiter nachhaltig ansteigen wird.
Wir setzen uns vehement gegen Wettbewerbsverzerrungen ein. Für alle Fahrer, die in der Personenbeförderung tätig sind, müssen die gleichen Regeln gelten. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch z.B. Car-Sharing und Vermittlungs-Apps setzen wir uns für einen fairen Wettbewerb und für die Einhaltung der strengen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen durch alle Anbieter ein.
Das Taxigewerbe in Berlin unterliegt – anders als in allen anderen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs – keiner Konzessionsbeschränkung. Deshalb ist die Anzahl der Taxis und damit die Konkurrenz in den letzten Jahren gestiegen. Wir wollen durch verschärfte Kontrollen und insbesondere durch die längst überfällige Einführung von Fiskaltaxametern erreichen, dass die Schwarzarbeit bekämpft und das Taxigewerbe von „schwarzen Schafen“ bereinigt wird, damit wieder ein fairer Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen im Berliner Taxigewerbe möglich werden. Zudem könnte die Eröffnung des Flughafens BerlinBrandenburg durch die längeren Fahrzeiten für eine bessere Auslastung des Taxigewerbes sorgen.
Die aktuelle Situation des Taxigewerbes in Berlin ist immer noch davon geprägt, dass so genannte Schwarze Schafe unterwegs sind. Hier hat die SPD-CDU-Koalition in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Die gesetzliche Einführung eines geeichten Fiskaltaximeters und die Umsetzung des Hamburger Modells zu steuerrechtlichen Prüfung und Durchsetzung der sozialrechtlichen Vorgaben bei der Fahrerbeschäftigung würden hier Abhilfe schaffen. Die Wettbewerbssituation des Taxigewerbes wird sich künftig verschärfen durch Geschäftsmodelle wie jenes von Uber, das wir ablehnen, die Ausweitung von Carsharing und ÖPNV Angeboten, die wir fördern wollen, aber auch durch die technisch gestützte Ausweitung von nichtkommerziellen Sharing durch Privatleute. Die Politik muss dafür sorgen, dass Berlin als Ort für Messen, Kongresse und andere Großveranstaltungen sowie als Tourismusstandort weiterhin attraktiv bleibt.
Das Taxigewerbe steht im Wettbewerb mit anderen Verkehrsangeboten. Durch neue Entwicklungen (Car Sharing, share economy, Vermittlungs-Apps) hat sich der Wettbewerbsdruck verstärkt. Wir Freien Demokraten wollen nicht neuartige Angebote bremsen oder behindern, sondern für alle Anbieter einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für vergleichbare Angebote auch vergleichbare Rahmenbedingungen und Spielregeln gelten. Die Rolle des Taxigewerbes im ÖPNV (siehe Frage 2) ist dabei zu berücksichtigen.
26 10 26: Wie bewerten Sie das „Hamburger Modell“? Nur an SPD und CDU: Würden Sie es auch auf das Berliner Taxigewerbe übertragen und warum wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2011 in diesem Punkt bis heute nicht umgesetzt?
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU (gültig 2011 – 2016)
Im Kapitel „Starke Infrastruktur; Mobilität in der Stadt“, Abschnitt „Verkehr“ heißt es im Wortlaut:Bessere Rahmenbedingungen für den Taxiverkehr
Die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes müssen verbessert werden. Wir setzen uns für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell ein. Die Koalition strebt einen einheitlichen Tarif für die Anbindung des Flughafens BER an.
Bereits seit 2009 orientieren wir uns in Berlin am „Hamburger Modell“: Wer seine Konzession verlängern will, muss seine Umsätze genau dokumentieren, damit sie regelmäßig überprüft werden können. Das LABO führt seither eine intensivierte Prüfung der Zuverlässigkeit der Berliner Taxiunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz durch. Wir haben das Personal dafür beim LABO bereits aufgestockt. Ab 2017 sind dann Fiskaltaxameter in Berlin Pflicht, dies wird Manipulationen und Betrug stark erschweren. Berlin braucht ein ehrliches Taxigewerbe mit fairen Wettbewerbsbedingungen.
Hinsichtlich der Konzessionsvergabe und der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Gewerbe wollen wir uns weiterhin am Hamburger Modell orientieren.
Wir bewerten das „Hamburger Modell“, bei der Verlängerung von Taxikonzessionen schärfere Kontrollen einzuführen und den Einbau von Fiskaltaxametern zu fördern, als sehr erfolgreich. Das Hamburger Modell und der Einbau des Fiskaltaxameters in die Berliner Taxis würde dem Berliner Haushalt jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe bringen, die derzeit durch Schwarzarbeit am Fiskus vorbei von Taxi-Unternehmen nicht abgeführt werden, von der Hinterziehungsmöglichkeit für Sozialabgaben ganz zu schweigen. Bislang ist das Hamburger Modell in Berlin unter anderem mit dem Verweis auf Personalmangel nicht umgesetzt worden, obwohl die Steuereinnahmen deutlich höher wären als die notwendigen Personalkosten. Mit unseren Vorschlägen, das Personal im Öffentlichen Dienst den Anforderungen einer wachsenden Stadt entsprechend kontinuierlich aufzustocken und die Digitalisierung der Verwaltung und damit die elektronische Abwicklung der Prüfung von Unterlagen endlich anzugehen, kann das Modell auch in Berlin realisiert werden.
Das bewerten wir positiv und wollen es auf Berlin übertragen.
Eine Überprüfung der Abgabenehrlichkeit ermöglicht es, „Schwarze Schafe“ aus dem Verkehr zu ziehen und ist eine Voraussetzung, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Dies halten wir grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, solange es im Rahmen der engen Regelungen des Datenschutzes geschieht.
26 10 26: Welche Bedeutung messen Sie der Bekämpfung von Schwarzarbeit generell bei und welche Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Berliner Taxigewerbes wollen Sie ergreifen?
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verzerren den Wettbewerb, gefährden die Existenzen kleiner und mittlerer Betriebe und vernichten Arbeitsplätze. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit geht zu Lasten aller anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schwarzarbeit belastet die sozialen Systeme und unsere Volkswirtschaft insgesamt. Deshalb tritt die Berliner SPD für eine entschlossene Bekämpfung der Schwarzarbeit ein. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die beim Zoll noch unbesetzten Stellen schnellstmöglich besetzt werden. Wir haben beim LABO mit fünf festen, unbefristeten Stellen das Personal im Bereich der Taxikontrolle aufgestockt. Mit dem ab 1. Januar 2017 verpflichteten Fiskaltaxameter werden Fahrten und Arbeitszeiten erfasst, Schwarzarbeit oder das Unterlaufen des Mindestlohns wird dadurch deutlich erschwert.
Schwarzarbeitende Taxifahrer sind nicht versichert, zahlen keine Steuern und auch ihre Betriebe zahlen keine Steuern. Das verschafft ihnen illegale Vorteile und den ehrlichen und seriösen Unternehmen Wettbewerbsnachteile. Wir haben in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für das Taxigewerbe verbessert, z.B. indem wir Stellen beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheit im Bereich der Taxikontrolle geschaffen haben. Ende des Jahres werden zudem die manipulationssicheren Fiskaltaxameter verpflichtend eingeführt. Damit werden wir im Bereich der Steuerehrlichkeit ein großes Stück vorankommen. Diesen Weg wollen fortsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell ein.
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die uns alle angeht. Missstände im Taxigewerbe Berlins sind bekannt. Wir setzen uns daher seit Jahren für verstärkte Kontrollen nach Vorbild des Hamburger Modells und insbesondere für den Einbau von Fiskaltaxametern ein.
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit nehmen wir branchenübergreifend sehr ernst. Die Umsetzung des Hamburger Modells wäre hierfür auch in Berlin hilfreich. Außerdem braucht es mehr Personal im LaBO, bei der Steuerprüfung durch die Finanzämter und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll.
Siehe auch Frage 4). Eine systematische Überprüfung der Abgabenehrlichkeit halten wir für ein wichtiges Element zur Erhaltung eines fairen Wettbewerbs. In Zukunft sollte die Qualität der Taxileistungen und die Einhaltung der vorgegebenen Regeln in Berlin stärker überprüft werden, um „Schwarze Schafe“ auszuschließen. Für die Einhaltung und Überprüfung der Qualitätsstandards sollten LABO, Taxi-Verbände und Taxi-Zentralen zusammenarbeiten.
26 10 26: Wie bewerten Sie die neuen Wettbewerber im Personenbeförderungssektor (Gelegenheitsverkehr) wie Carsharing- Unternehmen, Vermittlungs- Apps und Limousinenservices?
Alle Wettbewerber müssen sich an die in Berlin geltenden Regeln halten, also insbesondere an das Personenbeförderungsgesetz und die Taxenverordnung. Daran müssen sich auch Start-Up-Unternehmen halten, das wurde so auch vom Landgericht Berlin bestätigt. Die SPD begrüßt die Unterlassungsverfügung des LABO in diesem Zusammenhang. Allerdings kann das Taxigewerbe von den neuen Wettberbern auch noch etwas lernen und sich bei der Qualität, beim bargeldlosen Zahlen, der Transparenz der Buchungen und der Fahrerinnen und Fahrern und insgesamt die Dienstleistungsorientierung verbessern.
In unserer Stadt gibt es mittlerweile eine breite Beförderungspalette. In den vergangenen Monaten sind auch neuartige Mitfahrdienste wie Uber auf den Markt gedrängt. Für uns ist entscheidend, dass es bei der Sicherheit der Fahrgäste keine Kompromisse gibt. Um die Fahrgäste bestmöglich zu schützen, gelten für das Taxigewerbe zurecht eine Reihe von Vorgaben, wie zum Beispiel das Personenbeförderungsgesetz. Es darf keinen Wettbewerb zu Lasten der Kunden geben. Daher bedarf es gesetzlicher Regelungen, um die hohen Qualitätsstandards für alle sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Wir haben das Ziel, Mobilität in Berlin ökologischer und sozialer zu gestalten und eine Verlagerung auf den Umweltverbund zu erreichen. Carsharing, insbesondere das klassische, stationäre Carsharing, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Berlin ist die Stadt mit den wenigsten Pkw-Zulassungen pro Einwohner*innen. Carsharing ist gerade hier eine Möglichkeit, einen Pkw nur dann zu nutzen, wenn er wirklich gebraucht wird, ohne während der nutzungsfreien Zeit Parkplätze für Privat-Pkw zu beanspruchen. Das ist ökologisch, ökonomisch und stadtpolitisch sinnvoll. Die multimodale Mobilität, also die Kombination von unterschiedlichen Verkehrsmitteln, unterstützt die Stärkung des Umweltverbunds und ist für uns wesentlicher Teil der urbanen Mobilität der Zukunft. Multimodale Apps, die neben dem ÖPNV auch Taxis, Leihfahrradsysteme und Carsharing vermitteln, helfen das für den Augenblick beste Verkehrsmittel zu wählen und auch unterschiedliche auf einer Strecke zu kombinieren. Die Nutzung von Limousinenservices darf nicht zu einem unfairen Wettbewerb mit dem Taxigewerbe führen.
Wirklich neu sind nur die App-vermittelten Services und der Boom des Carsharings. Carsharing halten wir für eine sinnvolle Ergänzung. Bei App-vermittelten Services wenden wir uns gegen Geschäftsmodelle auf Basis des Ubermodells. Wenn Menschen sich privat, auch app vermittelt,nichtkommerziell Autos teilen, ist das sinnvoll, weil dies den Verzicht auf ein eigenes Auto befördert.Diese Menschen sind dann in Einzelfällen auch Taxikunden.
Neue Anbieter wie Carsharing oder Vermittlungs-Apps ermöglichen neuartige und vielfältigere Angebote für die Kunden. Dies finden wir grundsätzlich begrüßenswert. Für vergleichbare Dienstleistungen müssen aber auch vergleichbare Rahmenbedingungen und Regeln gesetzt werden, sonst kommt es zu einem unfairen Wettbewerb.
26 10 26: Wie bewerten Sie das aktuell gültige Personenbeförderungsrecht (PBefG)? Sollte es beibehalten, reformiert oder abgeschafft werden? Bitte kurz begründen.
Das Personenbeförderungsgesetz ist ein wichtiges Gesetz zur Regulierung der gesamten Personenbeförderung, eine Abschaffung kommt nicht in Frage. Eine Reformierung des Gesetzes, um es an aktuelle Entwicklungen anzupassen, ist immer wieder geboten. Es ist allerdings ein Bundesgesetz. Berlin würde es zum Beispiel begrüßen, wenn es Rahmenbedingungen für barrierefreie Taxen geben würde, die Bundesregierung sieht hier allerdings derzeit noch keinen Handlungsbedarf.
Wir finden, dass sich das bestehende System bewährt hat.
Das PBefG hat sich in vielen Punkten bewährt und setzt wichtige Qualitätsstandards. Wir wollen jedoch überprüfen, ob einzelne Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und eventuell angepasst werden müssen. Dabei wollen wir auch untersuchen, ob neue Entwicklungen im PBefG geregelt werden müssen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Modelle, die auf Dumping setzen, und dabei Sozialstandards aushebeln wollen, werden wir nicht zulassen.
Das Personenbeförderungsgesetz sollte im Wesentlichen beibehalten werden.
Das gültige Personenbeförderungsrecht ist aus unserer Sicht zu stark regulierend und sollte entschlackt werden (z.B. Wegfall des Ortskundenachweises) – ein fairer Wettbewerb ist auch mit insgesamt weniger Regulierung möglich.
26 10 26: Welche Lösung fordern Sie bei einer BER- Eröffnung für das Berliner Taxigewerbe? Möchten Sie TXL offen halten?
Die im Landkreis Dahme-Spreewald angemeldeten Taxen werden unserer Einschätzung nach das Fahrgastaufkommen des BER nach seiner Eröffnung nicht bewältigen können. Wir brauchen eine Lösung, die es Berliner Taxen ermöglicht, am neuen Flughafen BER Fahrgäste aufzunehmen. Dazu wird Berlin rechtzeitig vor der Eröffnung des BER Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spree oder dem Land Brandenburg führen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die infrage kommen, z.B. ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet, unterschiedliche Ladeplätze am Flughafen oder notfalls auch einen Wartestandort in Berlin, von wo aus die Berliner Taxen rufbar sind. Nach Inbetriebnahme des Flughafens BER wird der Flughafen Tegel geschlossen.
Wir streben weiterhin einen einheitlichen Tarif für die Anbindung des Flughafens BER an. Bei der Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel dürfen sich nicht die Fehler wiederholen, die der Senat in Tempelhof gemacht hat. Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es heute eine klare Planung für die Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel gibt. Wir werden dort einen innovativen Forschungs- und Industriepark schaffen. Die Umsetzung dieser Planung ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandortes Berlin und die Schaffung moderner Arbeitsplätze.
Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen dem Berliner Taxigewerbe und den Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spree geben. Wir fordern insbesondere eine einheitliche Preisgestaltung, damit sich der Wettbewerb zwischen den Berliner Taxifahrer*innen durch die Eröffnung des BER nicht weiter zuspitzt. Wir sind für die Schließung des Flughafens Tegel, da damit hunderttausende Berlinerinnen und Berliner von Lärm entlastet werden..
Tegel wird geschlossen werden, sobald der BER öffnet. Daran halten wie fest. Berliner Taxis müssen mit LDS-Taxis gleichbehandelt werden.
Die Berliner FDP kämpft darum, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben. Dies
ist auch rechtlich möglich und eine rein politische Entscheidung. Am BER muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Berliner Taxifahrer gegenüber Brandenburgern nicht benachteiligt werden und dass gleiche Qualitätsanforderungen an die Berliner und Brandenburger Taxifahrer gestellt werden. Das Land Berlin muss dazu die nötigen Vereinbarungen treffen.
ist auch rechtlich möglich und eine rein politische Entscheidung. Am BER muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Berliner Taxifahrer gegenüber Brandenburgern nicht benachteiligt werden und dass gleiche Qualitätsanforderungen an die Berliner und Brandenburger Taxifahrer gestellt werden. Das Land Berlin muss dazu die nötigen Vereinbarungen treffen.
Die Fragen stellte Jochen Liedtke.