23. August 2017

Hinter den Kulissen, Titelthemen


Einigkeit bei Elektro-Taxis und beim PBefG


BZP-Zukunftskongress diskutiert in Berlin über Gegenwart und Perspektiven des Taxigewerbes.


Vier Bundestagsfraktionen – eine Meinung! Bei einer Veranstaltung unseres Bundesverbandes BZP war dieses Kuriosum die Regel, die Kontroverse hingegen die Ausnahme. Im Rahmen seiner Kampagne „Verlässlich ist modern“, die von der 26 10 26 bereits vorgestellt wurde und auch in diesem Heft präsentiert wird (Seite 27), hatte der BZP die Verkehrsexperten der im Bundestag vertretenen Fraktionen geladen um über die digitale Zukunft des Gewerbes zu diskutieren. Damit fehlten FDP und AfD, denen gute Chancen zugerechnet werden, im September in den Bundestag einzuziehen. Die FDP hatte sich zuletzt wiederholt für eine Deregulierung der Taximärkte ausgesprochen, einzelne Bundespolitiker aus CDU und SPD ebenfalls.

Taxis mit Elektroantrieb sollen besser gefördert werden

Einigkeit demonstrierten die Bundestagsabgeordneten etwa bei der Frage nach der Förderung von Elektro- Taxis.  „Von selbst wird das nicht kommen, weil es von der Reichweite bis zur Frage der Infrastruktur noch eine Menge zu lösender Themen gibt. Also muss man etwas tun, wenn man diese Fahrzeuge in den Markt kriegen will“, sagte Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP in Berlin. Kirsten Lühmann (SPD) brachte eine Förderung nicht nur der Anschaffung, sondern auch des gesamten Betriebs nach dem Vorbild Niedersachsens in Spiel: „Ich persönlich kann mich sehr gut mit dem Lebenszeitmodell anfreunden – 70 Prozent Förderung der Mehrkosten sofort oder 50 Prozent über die gesamte Lebenszeit des Wagens“.

Zustimmung signalisierte auch die Union. „Zugleich muss auch die Steuerfreiheit berücksichtigt werden, die es auch noch gibt. Das ist ebenfalls eine Förderung“, unterstrich Verkehrsexperte Michael Donth (CDU/CSU). Für die Linkspartei machte Sabine Leidig deutlich: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Förderung der Elektromobilität sich auf den öffentlichen Verkehr konzentrieren muss – und da gehören die Taxis dazu.“ Sie fügte hinzu, bei der Frage der Förderprogramme sei der Rat des Verkehrsgewerbes wichtig: „Aber die Anschaffung der teureren Fahrzeuge und der teureren Betriebskosten soll subventioniert werden!“ Zudem könne die Forschung zur Elektromobilität gefördert werden, ergänzte Grünen-Politiker Kühn: „Wie kann induktives kabelloses Laden an einem Taxistand geschehen? Dies wäre sicher ein lohnendes förderungswürdiges Projekt für die Wissenschaft“. 

Der Ende Juni stattgefundene BZP-Zukunftskongress war mit rund 130 Teilnehmern nicht voll besetzt. Der Verband hatte erkennbar mit mehr Zuspruch gerechnet. Die bekannten und engagierten Vertreter des Gewerbes und aus den Zulieferbranchen waren aber ebenso vertreten wie Taxiunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Vor dem Talk mit der Bundespolitik wurde zunächst der digitale Ist-Zustand des Taxigewerbes in einer Experten-Gesprächsrunde analysiert. So berichtete die Berliner Taxiunternehmerin Sabine Ernst (auch Motiv der Kampagne „Verlässlich ist modern“) sehr anschaulich, wie der digitale Datenfunk ihren Alltag im Taxi veränderte und Abläufe durch Digitaltechnik wie z.B. dem Fiskaltaxameter vereinfacht werden. BZP-Vize Hermann Waldner schilderte, dass die gewerbeeigenen Taxizentralen trotz weitgehender Aufrüstung mit digitalen Vermittlungssystemen und Vermittlung-Apps bewusst den analogen Weg einer Vermittlung durch Menschen offenhalten werden. Die persönliche Beziehung und Empathie werde als wertvolles Dienstleistungsmerkmal von vielen Kunden sehr geschätzt. In aller Regel sei der Telefonservice sogar schneller als eine Bestellung per App. Thomas Sell von der Telekom bescheinigte dem Taxigewerbe einen bereits sehr hohen Digitalisierungs-Level. Aus Kundensicht sei besonders wichtig, was eigentlich mit den gesammelten digitalen Daten passiert.

BZP-Präsident Michael Müller stellte dann acht Leitlinien zur Gestaltung der Digitalisierung der Taxi- und Mietwagenbranche vor. Hauptaussage: Die Digitalisierung erfolge nicht zum Selbstzweck, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt und gewährleiste Mobilität für Alle.

In der Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten galt es dann zum Thema „Zukunft Taxi – politische Gestaltung der Personenbeförderung“ für die Verkehrspolitiker im Hinblick auf eventuelle Änderungen des PBefG und die hierauf abzielenden Wahlprüfsteine des BZP Farbe zu bekennen.

Verkehrspolitiker weitgehend einig: Am PBefG wird nicht gerüttelt

In den wichtigsten Punkten waren sich Michael Donth (CDU), Kirsten Lühmann (SPD), Stephan Kühn (Grüne) und Sabine Leidig (Linke) weitgehend einig: An Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht des Taxis wollte keiner von ihnen rütteln. Auch bei einem modernisierten PBefG müsse der ÖPNV der Daseinsvorsorge gerecht werden, hier gehöre das Taxi fest dazu. Einzig CDU-Mann Donth wollte sich nicht ganz deutlich festlegen.

Deswegen sprachen sich auch alle Verkehrspolitiker für eine weiterhin klare Abgrenzung zwischen Taxis und Mietwagen aus. Der BZP-Vorschlag einer rechtssicher definierten Abgrenzung von privatem Mitfahren und gewerblicher Beförderung durch fixe Entgeltgrenzen fand bei den Politikern viel Zustimmung. Sharing höre da auf, wo angefangen wird, Geld zu verdienen („Ride selling“). Kurios am Rande: MdB Leidig kannte den Unterschied zwischen Mietwagen und Autoverleihen nicht.

Einigkeit bestand auch bei der Notwendigkeit, dass Taxiangebote wesentlicher Bestandteil von internetbasierten Mobilitätsplattformen sein müssen, um attraktive verkehrsmittel-übergreifende Mobilität in allen Facetten als Alternative zum Privat-Pkw anbieten zu können.

BZP-Präsident Michael Müller konnte am Ende ein positives Fazit ziehen: „Alle vier Parteien haben sich heute dazu bekannt, dass Taxis Teil der Daseinsvorsorge sind. Wir hoffen, dass die Politik auch nach der Wahl dazu steht. Wir jedenfalls werden auch in Zukunft verlässlich und modern unsere Dienstleistung anbieten und erbringen.“

Gerald Meyer vom rbb moderierte die Runde mit den verkehrspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.
V.l.n.r.: Sabine Leidig (LINKE), Michael Donth (CDU), Kirsten Lühmann (SPD) und Stephan Kühn (Bü 90/ Grüne)

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